Finanzierung der Erhaltung von Industriedenkmälern

Einleitung

In Deutschland gibt es ein differenziertes System der Finanzierung von Maßnahmen zum Erhalt und zur Nutzung von Industriedenkmälern. Da der Denkmalschutz zu den kulturellen Angelegenheiten zählt, ist er im föderalen System der Bundesrepublik als „Ländersache“ verankert. Einige Bundesländer stellen auf Grundlage ihrer jeweiligen Denkmalschutzgesetzte oder anderer Rechtsgrundlagen Mittel für Landesdenkmalförderprogramme bereit. Aber auch der Bund hat eine Reihe von Förderprogrammen, mit denen der Erhalt von Denkmälern gefördert werden soll, macht eine Förderung aber in einigen Programmen von einer Ko-Finanzierung der Länder abhängig. Dementsprechend gestaltet sich auch die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zu Projekten an Industriedenkmälern von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlich. Darüber hinaus agieren auch einige Stiftungen bundesweit oder aber lediglich regional bis lokal. Im Rahmen dieses Beitrags kann nicht auf die Spezifika jedes Bundeslandes eingegangen werden – er bietet aber dennoch eine Übersicht über die Möglichkeiten und Wege, Finanzierungsbeiträge für Maßnahmen an Industriedenkmälern zu akquirieren.

Fördermöglichkeiten

Die Fördermöglichkeiten von Industriedenkmälern unterscheiden sich nicht grundsätzlich von der bei „Nicht-Industriedenkmälern“. Es lassen sich vier Säulen der Finanzierung von Industriedenkmälern identifizieren:

1. Direkte Förderung über Förderprogramme der Länder und des Bundes, manchmal auch durch Kreise, Kommunen, regional oder bundesweit agierende Stiftungen, u.ä.
2. Indirekte Förderung durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen des Steuerrechts.
3. Stiftungsförderung, Sponsoring, Spenden durch Organisationen und Private.
4. Darlehensförderung über zinsvergünstigte Kredite zu besonderen Konditionen.

Die Förderung basiert in aller Regel darauf, dass der Eigentümer (oder Nutzer mit eigentümergleichen Rechten) des Industriedenkmals selbst über Gelder verfügt und diese als Finanzierungsbeitrag („Eigenanteil“) für die von ihm geplanten Maßnahmen einsetzt. Dieser Eigenanteil variiert in der Regel zwischen 10% und 70% der förderfähigen Kosten. Durch Kombination mehrerer Förderprogramme kann der erforderliche Eigenanteil oft reduziert werden, soweit dies von den Fördergebern zugelassen wird (s.u. „Kombination mehrerer Förderungen“).

Förderbedingungen

Bei den unter 1. genannten Fördergebern bestimmen gesetzliche Regelungen, Verordnungen und Richtlinien, zu welchen Bedingungen Fördermittel bewilligt werden können. Bei den unter 2. genannten Möglichkeiten sind es die Steuergesetze des Bundes in Verbindung mit landesspezifischen Regeln des Denkmalrechts. Die unter 3. Genannten regeln in ihren Satzungen oder organisationsspezifischen Bestimmungen, wie Mittel vergeben werden, bzw. der private Spender nach seinen eigenen Vorstellungen. Bei Darlehensförderungen – typischerweise zinsreduzierte Darlehen oder Darlehen mit Tilgungsnachlässen, die sich wie Zuschüsse auswirken – sind die inhaltlichen Vorgaben oft geringer. Jedoch muss hier die Verzinsung in die Gesamtfinanzierung einberechnet werden.

Für die Eigentümer oder Projektträger des Industriedenkmals ist es wichtig, sich bereits sehr früh mit den jeweiligen Förderbedingungen vertraut zu machen. So kann bereits die Wahl der Rechtsform des Projektträgers, bzw. die Frage, wer Eigentümer des Industriedenkmals werden soll, große Auswirkungen auf eine spätere Fördermöglichkeit haben. In einigen Ländern werden beispielweise öffentliche Fördermittel nur an den Eigentümer bewilligt, während manche private Organisation oder Stiftung ausschließlich „bürgerschaftliches Engagement“ von (gemeinnützigen) Vereinen, Bürgerstiftungen und vergleichbaren Träger finanziert.

Fördergeber

Informationen, wer in der jeweiligen Region fördert sind über die Denkmalbehörden, die Landesdenkmalpflegeämter oder direkt von den Fördergebern, bzw. deren Bewilligungsbehörden zu erhalten.

• In der direkten Förderung über die Förderungsprogramme der Länder und des Bundes, erfolgt die Förderung über die Bezirksregierungen oder direkt über die verantwortlichen Landesministerien (in der Regel das Kultus- oder Bauministerium),
• der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM),
• die Kreise / Landkreise,
• Städte und Gemeinden sowie
• die Landesämter für Denkmalpflege.

Drüber hinaus gibt es weitere staatliche Förderprogramme, aus denen Teilaspekte von Projekten zum Erhalt von Industriedenkmälern gefördert werden können, wie z. B. die  Städtebauförderung von Bund und Ländern, die nur von bzw. über die Kommunen beantragt werden kann das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ sowie die Sonderprogramme der  Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien (BKM), Programme zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie weitere Fachförderprogramme wie z. B. zu Verkehr, Tourismus etc.

Bei der indirekten Förderung durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen des Steuerrechts ist der Mittelgeber der Bund im Rahmen der jeweiligen Steuererstattung nach Steuererklärung. Hier beraten die Finanzämter und Steuerberater sowie zu den denkmalrechtlichen Voraussetzungen die nach Landesrecht bestimmten Denkmalbehörden bei den Kommunen, Kreisen bzw. Landkreisen.

Die Fördergeber im Rahmen der Stiftungsförderung, des Sponsorings oder Spenden durch Organisationen und Private sind vielfältig. Zu nennen sind hier insbesondere die bundesweit agierende Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt aber auch z.B. die Wüsthenrot-Stiftung. Darüber hinaus gibt es auch Länderstiftungen, die ausschließlich auf Länderebene aktiv sind, wie beispielsweise die Denkmalstiftung Baden-Württemberg oder regional-, bzw. lokal aktive Stiftungen z.B. von Sparkassen, Banken, Stadtwerken, Privatstiftungen, etc.

Die Darlehensförderung über zinsvergünstigte Kredite zu besonderen Konditionen erfolgt weit überwiegend über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW-Bankengruppe oder über Förderbanken der Bundesländer.

Wichtige Förderbedingungen: Stolpersteine

Jeder Fördergeber hat seine eigenen Förderbedingungen. Die Richtlinien, Verträge oder Nebenbestimmungen, die oft sogar von Drittmittelgeber zu Drittmittelgeber unterschiedliche Namensgebungen verwenden,  sind leider meist umfangreich und kompliziert formuliert. Sie sind damit schwer zu verstehen – müssen aber zwingend beachtet werden, da ansonsten der Verlust der Fördergelder droht. Dies kann auch noch nach Ende der geförderten Maßnahme der Fall sein, wenn bei der üblichen Erfolgskontrolle durch den Fördergeber, z. B. im Rahmen eines sogenannten Verwendungsnachweises, Verstöße gegen die Förderbedingungen festgestellt werden. Dies kann zu einer ernsten Bedrohung für das Projekt und auch für die Projektverantwortlichen werden, da in einem solchen Fall Fördergelder ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen. Da die Gelder in der Regel dann bereits ausgegeben und „verbaut“ wurden, kommen auf den Projektträger oder die Verantwortlichen schlimmstenfalls erhebliche Belastungen zu, die auch weitere (straf-) rechtliche Konsequenzen (z.B. gem. §§ 263 und 264 StGB wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs) nach sich ziehen können.

Hier kann nur ein Überblick über einige wichtige Stolpersteine bei den Förderbedingungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Übertragbarkeit auf jede mögliche Förderung gegeben werden.

Maßnahmenbeginn

Grundsätzlich legen die meisten Förderbedingungen fest, dass lediglich (Teil-) Maßnahmen gefördert werden können, die noch nicht begonnen wurden. Besonders zu beachten ist, dass dabei in der Regel nicht nur bereits eine Auftragsvergabe als Beginn einer (Teil-) Maßnahme gewertet wird, sondern manchmal auch bereits die Ausschreibung dazu. Ausschreibungen und Auftragsvergaben dürfen also immer nur entsprechend der Regularien der jeweiligen Förderbedingungen getätigt werden. Bereits begonnene Maßnahmen werden spätestens mit der Erfolgskontrolle (z. B. beim sogenannten „Verwendungsnachweis“) durch den Fördergeber erkannt, da in der Regel Aufträge, Rechnungen und Zahlungsbelege vorzulegen sind. Regelverstöße führen hier meist zwangsläufig zur Rückforderung der Fördermittel.

Die meisten Fördergeber ermöglichen jedoch auf Antrag einen sogenannten „vorzeitigen“ oder auch „förderunschädlichen“ Maßnahmenbeginn. Dann kann die Maßnahme nach Vorliegen der Genehmigung durch den Fördergeber bereits begonnen, ausgeschrieben oder beauftragt werden, bevor der Zuwendungsbescheid / Fördervertrag erteilt wurde. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass mit der Genehmigung keinerlei Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung verbunden ist. Das Finanzierungsrisiko, das sich aus dem möglichen Ausfall einer Förderung ergibt, liegt damit alleine beim Maßnahmenträger.

(Ver-) Änderungen der Maßnahmen

Wenn andere Maßnahmen als die geplanten erforderlich werden – etwa, weil im Zuge der Arbeiten Schäden festgestellt wurden, die nun dringend zu beheben sind – müssen die beabsichtigten Änderungen der geplanten Maßnahme unbedingt vor Auftragsvergabe/Ausschreibung oder gar Umsetzung dem Fördergeber schriftlich mitgeteilt werden. Die Zustimmung des Fördergebers zur Änderung der Maßnahmen erfolgt bei öffentlichen Förderungen in der Regel mittels eines Änderungsbescheids, bzw. bei privaten Fördergebern und Stiftungen in Form einer Fördervertragsänderung. Ohne diese Bestätigung würden die nicht zugestimmten Maßnahmen bei der Förderung nicht berücksichtigt, was zu einer Minderung der Förderung, (Teil-) Rückforderung von Geldern oder sogar einer kompletten Aufhebung der Förderung führen kann.

Zeitnahe Verwendung der Fördermittel

Die Fördermittel werden dann beim Fördergeber abgerufen, wenn diese zur Zahlung von Rechnungen benötigt werden. In der Regel gibt es Bestimmungen, wann frühestens vor Bezahlung von Rechnungen die Gelder abgerufen werden dürfen. Werden die Gelder vor dieser Frist abgerufen, sind meistens Zinsforderungen die Folge – auch dann noch, wenn dieser Umstand erst bei der Erfolgskontrolle / Verwendungsnachweisprüfung festgestellt wird. Zinsforderungen können aber auch drohen, wenn Sie bereitstehende Fördermittel verspätet abrufen.

Kombination mehrerer Förderungen

In der Regel ist es ausgeschlossen, ein Projekt aus verschiedenen Programmen fördern zu lassen (sogenannte „Doppelförderung“). Unter Umständen kann es aber möglich sein, dass eine Kombination von Fördermitteln zulässig ist. Ob und wenn ja, auf welche Weise das zulässig ist, ist in den Förderrichtlinien des Fördergebers beschrieben. Oberster Grundsatz ist hier Transparenz für alle möglicherweise beteiligten Fördergeber zu schaffen – „verheimlichte“ Finanzierungsbeiträge können zur nachträglichen Reduzierung oder zur kompletten Rückforderung von Fördermitteln führen.

Veränderungen im Finanzierungsplan / weitere Finanzierungsbeiträge nach Beginn der Maßnahme

Der Fördergeber bemisst die Höhe der Förderung bzw. die Höhe des prozentualen Fördersatzes anhand der Förderwürdigkeit und der Leistungsfähigkeit des Förderprogramms, aber auch an der Notwendigkeit, zu einer gesicherten Gesamtfinanzierung zu kommen. Wenn der Projektträger im Laufe der Maßnahme weitere Finanzmittel einwerben kann, Spenden erhält oder die Maßnahmen für ihn günstiger werden, wird der Fördergeber, der seine Förderentscheidung aufgrund der Umstände zum Zeitpunkt der Antragstellung getroffen hat, seine Förderung – zumindest der Höhe nach – überprüfen und ggf. anpassen wollen. Daher sind solche Veränderungen dem Fördergeber mitzuteilen, sodass er daraufhin entscheiden kann, ob er seine Förderung in voller Höhe belässt oder ob auch er von der verbesserten Finanzierungssituation profitieren will, um die eingesparten Mittel in anderen Projekten einsetzen zu können. Wird die Veränderung durch zusätzliche Mittel, wie etwa Spenden etc. nicht mitgeteilt, kann dies, wie in anderen Fällen verschwiegener Veränderungen, zu Rückforderungen oder Aufhebung der Förderung führen.

Positive Öffentlichkeitsarbeit

Fördergeber sind ihrerseits darauf angewiesen Spenden einzuwerben oder die Unterstützung der Politik für die Finanzierung von Industriedenkmälern aufrecht zu erhalten. Dazu sollte den Fördergebern die Möglichkeit gegeben werden, sich positiv mit dem Projekt darzustellen – z. B. durch Pressetermine bei der Übergabe der Fördermittel, zum „Ersten Spatenstich“, zu Baustellenfesten bis hin zur „Einweihung/Fertigstellung“ etc. Auch regelmäßige Informationen zum Projektstand versetzen den Fördergeber in die Lage, das Projekt selbst positiv zu kommunizieren. Bei Presseanfragen und in eigenen Publikationen ist das Engagement der Fördergeber zu erwähnen. Hierbei spielt auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Unterstützung von Industriedenkmälern eine große Rolle. Gerade Industriedenkmäler mit ihrem großen Förderbedarf werden in der Öffentlichkeit oft als Konkurrenz für andere wichtige gesellschaftliche Anliegen gesehen. Daher ist es für die Finanzierung der Erhaltungsmaßnahmen von Industriedenkmälern immens wichtig, dass die Projektverantwortlichen durch Öffentlichkeitsarbeit versuchen, die nötige Akzeptanz herzustellen und dem Projekt damit die Unterstützung von Politik und Gesellschaft zu sichern.

Weiterführende Informationen bundesweit agierender Förderer und Institutionen

Antragsunterlagen für das Programm „KulturInvest“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien per Mail (KulturInvest@bkm.bund.de) anfordern und bewerben.

Beauftragte des Bundes für Kultur und Medien (BKM)

Denkmalschutz-Sonderprogramme der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien

Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien

Förderdatenbank des Bundes
Deutsche Stiftung DenkmalschutzDeutsche Bundesstiftung Umwelt

Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW-Bankengruppe

Wüstenrot-Stiftung